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Herausgeber der Seite:

Gemeinde Moormerland
Die Bürgermeisterin
Theodor-Heuss-Straße 12
26802 Moormerland

Die Gemeinde Moormerland ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. 
Sie wird vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Bettina Stöhr.
 

Verantwortlich für den Inhalt:

Gemeinde Moormerland
Tourist-Information
Karl Heinz Fischer
Dr.-Warsing-Straße 79
26802 Moormerland

Telefon: 04954 801250-0
E-Mail: info@moormerland-tourismus.de 

 

Datenschutzbeauftragte:

Frau Olthoff

Tel: 04954/801-114

E-Mail: w.olthoff(at)moormerland.de

Landesbeauftragter für den Datenschutz: 

http://www.lfd.niedersachsen.de

 

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Fotos:

Gerd Kaja, Neermoor | Luis Bonito Fotografie, Veenhusen | Christopher Moch, Warsingsfehn | Rebekka Sczirmarowski, Warsingsfehn | Gemeinde Moormerland

Nicht immer lässt sich verhindern, dass einzelne Personen auf den Fotos identifiziert werden können. Wenn Sie mit Ihrer Darstellung nicht einverstanden sind, informieren Sie uns bitte umgehend, wir werden das Bild unverzüglich entfernen.


Gestaltung und Realisierung der Website:

Cows-Online Medien Agentur:

https://www.cows.de/


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1. Inhalt des Onlineangebotes
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Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

Gastaufnahme – und Vermittlungsbedingungen
für Beherbergungsleistungen, Vertragssprache Deutsch

Sehr geehrte Gäste,
die Touristik GmbH „Südliches Ostfriesland“, nachstehend „TGSO“ abgekürzt, vermittelt Unterkünfte von gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Privatvermietern (Hotels, Gasthäuser, Pensionen,
Privatzimmer und Ferienwohnungen), nachstehend einheitlich “Gastgeber“ genannt, im Südlichen Ostfriesland entsprechend dem aktuellen Angebot. Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit
wirksam vereinbart, Inhalt des im Buchungsfall zwischen dem Gast und dem Gastgeber zu Stande kommenden Gastaufnahme-/Beherbergungsvertrags und regeln ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften
das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast und dem Gastgeber und die Vermittlungstätigkeit der TGSO. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfältig durch.


1. Stellung der TGSO, Geltungsbereich dieser Gastaufnahmebedingungen


1.1. Die TGSO ist Betreiberin der jeweiligen Internetauftritte bzw. Herausgeberin entsprechender
Gastgeberverzeichnisse, Kataloge, Flyer oder sonstiger Printmedien und Onlineauftritte, soweit sie
dort als Herausgeberin/Betreiberin ausdrücklich bezeichnet ist.


1.2. Soweit die TGSO Leistungen der Gastgeber vermittelt, die keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert
der Leistungen des Gastgebers ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der
Leistungszusammenstellung des Gastgebers oder der TGSO selbst darstellen noch als solches
beworben werden hat die TGSO lediglich die Stellung eines Vermittlers.


1.3. Die TGSO hat als Vermittler die Stellung eines Anbieters verbundener Reiseleistungen, soweit
nach den gesetzlichen Vorschriften des § 651w BGB die Voraussetzungen für ein Angebot verbundener
Reiseleistungen der TGSO vorliegen.


1.4. Unbeschadet der Verpflichtungen der TGSO als Anbieter verbundener Reiseleistungen (insbesondere
Übergabe des gesetzlich vorgesehenen Formblatts und Durchführung der Kundengeldabsicherung
im Falle einer Inkassotätigkeit der TGSO) und der rechtlichen Folgen bei Nichterfüllung
dieser gesetzlichen Verpflichtungen ist die TGSO im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen
nach 1.2. oder 1.3. weder Reiseveranstalter noch Vertragspartner des im Buchungsfalle zu Stande
kommenden Gastaufnahmevertrages. Sie haftet daher nicht für die Angaben des Gastgebers zu
Preisen und Leistungen, für die Leistungserbringung selbst sowie für Leistungsmängel.


1.5. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, für Gastaufnahmeverträge,
bei denen Buchungsgrundlagen die von der TGSO herausgegebenen
Gastgeberverzeichnisse, Kataloge oder Unterkunftsangebote in Internetauftritten sind.


1.6.Den Gastgebern bleibt es vorbehalten, mit dem Gast andere als die vorliegenden Gastaufnahmebedingungen
zu vereinbaren oder ergänzende oder abweichende Vereinbarungen zu den
vorliegenden Gastaufnahmebedingungen zu treffen.


2. Vertragsschluss, Reisevermittler, Angaben in Hotelführern


2.1. Für alle Buchungsarten gilt:
a) Grundlage des Angebots des Gastgebers und der Buchung des Gastes sind die Beschreibung
der Unterkunft und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage (z.B. Ortbeschreibung,
Klassifizierungserläuterung) soweit diese dem Gast bei der Buchung vorliegen.
b) Die TGSO weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9
BGB) bei Beherbergungsverträgen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien,
E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen
wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen
über die Nichtinanspruchnahme von Mietleistungen (§ 537 BGB) gelten (siehe hierzu auch Ziff. 5.
dieser Gastaufnahmebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Beherbergungsvertrag
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist.


2.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per Email oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der Gast dem Gastgeber den Abschluss des Gastaufnahmevertrages
verbindlich an. An die Buchung ist der Gast drei Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung zustande, die keiner Form bedarf,
mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Gast rechtsverbindlich
sind. Im Regelfall wird der Gastgeber oder die TGSO zusätzlich eine schriftliche Ausfertigung der
Buchungsbestätigung an den Gast übermitteln. Mündliche oder telefonische Buchungen des Gastes
führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung jedoch
auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung
der Buchungsbestätigung dem Gast nicht zugeht.
c) Unterbreitet der Gastgeber auf Wunsch des Gastes oder des Auftraggebers ein spezielles Angebot,
so liegt darin, abweichend von den vorstehenden Regelungen, ein verbindliches Vertragsangebot
an den Gast, bzw. den Auftraggeber. In diesen Fällen kommt der Vertrag, ohne dass es einer
entsprechenden Rückbestätigung bedarf, zu Stande, wenn der Gast, bzw. der Auftraggeber dieses
Angebot innerhalb der im Angebot genannten Frist ohne Einschränkungen, Änderungen oder Erweiterungen
durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung, Restzahlung oder Inanspruchnahme der
Unterkunft annehmen.


2.3. Bei Buchungen, die im Internet erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der Gast dem
Gastgeber den Abschluss des Gastaufnahmevertrages verbindlich an.
b) Dem Gast wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
c) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“
begründet keinen Anspruch des Gastes auf das Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages
entsprechend seiner Buchungsangaben. Der Gastgeber ist vielmehr frei in seiner Entscheidung,
das Vertragsangebot des Gastes anzunehmen oder nicht.
d) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung des Gastgebers bzw. der TGSO
als dessen Vermittler beim Gast zu Stande.
e) Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Gastes durch Betätigung
des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende Darstellung am Bildschirm
(Buchung in Echtzeit), so kommt der Gastaufnahmevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung
beim Gast am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung
über den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeit
zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des
Gastaufnahmevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Gast diese Möglichkeiten zur
Speicherung oder zum Ausdruck nutzt. Im Regelfall wird der Gastgeber bzw. die TGSO dem Gast
zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail, E-Mail-Anhang, Post oder Fax
übermitteln.


2.4. TGSO weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass sie
nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung
nach Drucklegung dieser Gastaufnahme- und Vermittlungsbedingungen für TGSO verpflichtend
würde, informiert TGSO die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. TGSO weist für
alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-
Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.


3. Preise und Leistungen


3.1. Die im Prospekt angegebenen Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer
und alle Nebenkosten ein, soweit bezüglich der Nebenkosten (z.B. Strom, Gas, Wasser, Kaminholz)
nichts anders angegeben ist.


3.2. Die vom Gastgeber geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt der
Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem gültigen Prospekt, bzw. der Objektbeschreibung sowie
aus etwa ergänzend mit dem Gast/Auftraggeber ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen.
Dem Gast/Auftraggeber wird empfohlen, ergänzende Vereinbarungen in Textform zu treffen.


4. Zahlung


4.1. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach der mit dem Gast oder dem Auftraggeber getroffenen
und in der Buchungsbestätigung vermerkten Regelung. Ist eine besondere Vereinbarung
nicht getroffen worden, so ist der gesamte Unterkunftspreis einschließlich der Entgelte für Nebenkosten
und Zusatzleistungen bei der Anreise und vor dem Bezug der Unterkunft bzw. der
Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen zahlungsfällig und an den Gastgeber zu bezahlen.


4.2. Nach Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung beim Gast, beziehungsweise Eingang
der Annahmeerklärung des Gastes beim Gastgeber bei zuvor unterbreiteten Angebot) kann der
Gastgeber, soweit im Einzelfall keine andere Vereinbarung über die Höhe der Anzahlung getroffen
wurde, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 20% des Gesamtpreises verlangen.


4.3. Der Gastgeber kann bei Aufenthalten von mehr als 1 Woche nach deren Ablauf die Vergütung
für zurückliegende Aufenthaltstage sowie für Zusatzleistungen (z.B. im Unterkunftspreis nicht
enthaltene Verpflegungsleistungen, Entnahmen aus der Minibar) abrechnen und zahlungsfällig
stellen.


4.4. Zahlungen in Fremdwährungen und mit Verrechnungsscheck sind nicht möglich. Kreditkartenzahlungen
sind nur möglich, wenn dies vereinbart oder vom Gastgeber allgemein durch Aushang
angeboten wird. Zahlungen am Aufenthaltsende sind nicht durch Überweisung möglich.


5. Rücktritt und Nichtanreise


5.1. Im Falle des Rücktritts oder der Nichtanreise bleibt der Anspruch des Gastgebers auf Bezahlung
des vereinbarten Aufenthaltspreises einschließlich des Verpflegungsanteils und der Entgelte
für Zusatzleistungen, bestehen.


5.2. Der Gastgeber hat sich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, ohne Verpflichtung
zu besonderen Anstrengungen und unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der
gebuchten Unterkunft (z. B. Nichtraucherzimmer, Familienzimmer) um eine anderweitige Verwendung
der Unterkunft zu bemühen.


5.3. Der Gastgeber hat sich eine anderweitige Belegung und, soweit diese nicht möglich ist, ersparte
Aufwendungen anrechnen zu lassen.


5.4. Nach den von der Rechtsprechung anerkannten Prozentsätzen für die Bemessung ersparter
Aufwendungen, hat der Gast, bzw. der Auftraggeber an den Gastgeber die folgende Beträge zu
bezahlen, jeweils bezogen auf den gesamten Preis der Unterkunftsleistungen (einschließlich aller
Nebenkosten):
a) Bei Ferienwohnungen/Unterkünften ohne Verpflegung 90%
b) Bei Übernachtung/Frühstück 80%
c) Bei Halbpension 70%
d) Bei Vollpension 60%


5.5. Dem Gast/dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem Gastgeber nachzuweisen,
dass seine ersparten Aufwendungen wesentlich höher sind, als die vorstehend berücksichtigten
Abzüge, bzw. dass eine anderweitige Verwendung der Unterkunftsleistungen oder sonstigen
Leistungen stattgefunden hat. Im Falle eines solchen Nachweises sind der Gast, bzw. der Auftraggeber
nur verpflichtet, den entsprechend geringeren Betrag zu bezahlen.


5.6. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen.


5.7. Die Rücktrittserklärung ist aus buchungstechnischen Gründen an die TGSO (nicht an den Gastgeber)
zu richten und sollte im Interesse des Gastes in Textform erfolgen.


6. Pflichten des Kunden, Kündigung durch den Gastgeber


6.1. Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft und ihre Einrichtungen sowie alle Einrichtungen des
Gastgebers nur bestimmungsgemäß, soweit (wie z.B. bei Schwimmbad und Sauna) vorhanden
nach den Benutzungsordnungen und insgesamt pfleglich zu behandeln.


6.2. Der Gast ist verpflichtet, die Unterkunft und deren Einrichtungen beim Bezug zu überprüfen
und feststellbare Mängel oder Schäden dem Gastgeber unverzüglich mitzuteilen.


6.3. Der Gast ist verpflichtet, eine Hausordnung oder Hofordnung, die ihm bekannt gegeben wurde
oder für die aufgrund entsprechender Hinweise eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
bestand, zu beachten.


6.4. Der Gast ist verpflichtet, auftretende Mängel und Störungen unverzüglich dem Gastgeber anzuzeigen
und Abhilfe zu verlangen. Eine Mängelanzeige, die nur gegenüber der TGSO erfolgt, ist
nicht ausreichend. Unterbleibt die Mängelanzeige schuldhaft, können Ansprüche des Gastes ganz
oder teilweise entfallen.


6.5. Der Gast kann den Vertrag nur bei erheblichen Mängeln oder Störungen kündigen. Er hat
zuvor dem Gastgeber im Rahmen der Mängelanzeige eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen,
es sei denn, dass die Abhilfe unmöglich ist, vom Gastgeber verweigert wird oder die sofortige
Kündigung durch ein besonderes, dem Gastgeber erkennbares Interesse des Gastes sachlich
gerechtfertigt ist oder aus solchen Gründen dem Gast die Fortsetzung des Aufenthalts objektiv
unzumutbar ist.


7. Beschränkung der Haftung des Gastgebers


7.1. Die Haftung des Gastgebers aus dem Gastaufnahmevertrag nach § 536a BGB für Schäden,
die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist ausgeschlossen,
soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Gastgebers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Gastgebers beruhen.


7.2. Die Gastwirtshaftung des Gastgebers für eingebrachte Sachen gemäß §§ 701 ff. BGB bleibt
durch diese Regelung unberührt.


7.3. Der Gastgeber haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die
während des Aufenthalts für den Gast/Auftraggeber erkennbar als Fremdleistungen lediglich vermittelt
werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.). Entsprechendes
gilt für Fremdleistungen, die bereits zusammen mit der Buchung der Unterkunft vermittelt werden,
soweit diese in der Ausschreibung, bzw. der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen
gekennzeichnet sind.


8. Rechtswahl und Gerichtsstand


8.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast, bzw. dem Auftraggeber und dem Gastgeber,
bzw. der TGSO findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Entsprechendes gilt für das
sonstige Rechtsverhältnis.


8.2. Der Gast, bzw. der Auftraggeber, können den Gastgeber bzw. die TGSO nur an deren Sitz
verklagen.


8.3. Für Klagen des Gastgebers bzw. der TGSO gegen den Gast, bzw. den Auftraggeber ist der
Wohnsitz des Gastes maßgebend. Für Klagen gegen Gäste, bzw. Auftraggeber, die Kaufleute, juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohn-/Geschäftssitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand
der Sitz des Gastgebers vereinbart.


8.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare,
nicht abdingbare Bestimmungen der Europäischen Union oder andere internationale Bestimmungen
anwendbar sind.
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© Urheberrechtlich geschützt; Noll | Hütten | Dukic Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2004-2020
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Vermittelnde Tourismusstelle ist: Touristik GmbH “Südliches Ostfriesland”
Geschäftsführer: Kurt Radtke; Handelsregister beim AG Aurich, HRB Nr.: 110508
Ledastraße 10, D-26798 Leer
Tel.: (0) 491 / 91 96 96 -10; Fax: (0) 491 / 28 60; E-Mail: info@suedliches-ostfriesland.de
Gastaufnahme– und Vermittlungsbedingungen für Beherbergungsleistungen
2019

 

 

Reisebedingungen für Pauschalangebote der Tourist-Info der Touristik GmbH ,,Südliches Ostfriesland", Vertragssprache Deutsch

Sehr geehrter Reisegast,
wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden bzw. Reisenden – nachstehend „Reisender“
genannt - mit dem jeweiligen Anbieter des Pauschalangebots, nachstehend „RV“ abgekürzt, zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB
(Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Diese Reisebedingungen gelten ausschließlich für Pauschalreisen des jeweiligen RV. Sie gelten
nicht für die Vermittlung fremder Leistungen (wie z. B. Gästeführungen und Eintrittskarten) und nicht für Verträge über Beherbergungsleistungen, bzw. deren Vermittlung.


1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen des Reisenden


1.1. Grundlage des Angebots des RV und der Buchung des Reisenden
sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen
des RV für die jeweilige Reise soweit diese dem Reisenden bei
der Buchung vorliegen.


1.2. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung des RV vom Inhalt der
Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des RV vor, an das der RV
für die Dauer von 3 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der
Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit der RV bezüglich
des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine
vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Reisende
innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme
durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.


1.3. Die vom Veranstalter gegebenen vorvertraglichen Informationen
über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den
Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten,
die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel
250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht
Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den
Parteien ausdrücklich vereinbart ist.


1.4. Der Reisende haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von
Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen,
soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche
und gesonderte Erklärung übernommen hat.


1.5. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per
E-Mail oder Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der Reisende dem RV den Abschluss des
Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Reisende
3 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung)
des RV zustande. Bei oder unverzüglich nach
Vertragsschluss wird der RV dem Reisenden eine den gesetzlichen
Vorgaben entsprechenden Reisebestätigung auf einem dauerhaften
Datenträger (welcher es dem Reisenden ermöglicht, die
Erklärung unverändert so aufzubewahren oder zu speichern, dass
sie ihm in einem angemessenen Zeitraums zugänglich ist, z.B. auf
Papier oder per Email), übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch
auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6
Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger
körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen
erfolgte.


1.6. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet,
App, Telemedien) gilt für den Vertragsabschluss:
a) Dem Reisenden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in
der entsprechenden Anwendung vom RV erläutert.
b) Dem Reisenden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung
oder zum Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars
eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren
Nutzung erläutert wird.
c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen
sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich
die deutsche Sprache.
d) Soweit der Vertragstext vom RV im Onlinebuchungssystem gespeichert
wird, wird der Reisende darüber und über die Möglichkeit
zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig
buchen“ bietet der Reisende dem RV den Abschluss des Pauschalreisevertrages
verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der
Reisende 3 Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung
gebunden.
f) Dem Reisenden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich
auf elektronischem Weg bestätigt.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons
„zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch des Reisenden
auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend
seiner Buchungsangaben. Der RV ist vielmehr frei in der
Entscheidung, das Vertragsangebot des Reisenden anzunehmen
oder nicht.
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung des
RV beim Reisenden zu Stande.
i) Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung
des Reisenden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig
buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Reisebestätigung
am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der
Pauschalreisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Reisebestätigung
beim Reisenden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es
einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach
f) bedarf. Soweit dem Reisenden die Möglichkeit zur Speicherung
auf einem dauerhaften Datenträger und zum Ausdruck der Reisebestätigung
angeboten wird. Die Verbindlichkeit des Pauschalreisevertrages
ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Reisende diese
Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich
nutzt. Der RV wird dem Reisenden zusätzlich eine Ausfertigung der
Reisebestätigung in Textform übermitteln.


1.7. Der RV weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften
(§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen
nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe,
Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst
versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und
Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht,
sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte,
insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB
(siehe hierzu auch Ziff. 3. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn
der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen
Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind
auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden;
im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.


2. Bezahlung


2.1. Der RV und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis
vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen,
wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht
und dem Reisenden der Sicherungsschein mit Namen und
Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher
und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss
wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung
in Höhe von 15 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die
Restzahlung wird 3 Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein
übergeben ist. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor
Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.


2.2. Abweichend von den Regelungen in Ziffer 2.1 entfällt die Übergabe
eines Sicherungsscheins als Voraussetzung für die Zahlungsfälligkeit,
wenn das Pauschalangebot keine Beförderung zum Ort
der Erbringung der Reiseleistungen und/oder zurück enthält und
abweichend von Ziffer 2.1 vereinbart und in der Reisebestätigung
vermerkt ist, dass der gesamte Reisepreis ohne vorherige Anzahlung
nach Beendigung der Pauschalreise zum Aufenthaltsende
zahlungsfällig ist.


2.3. Leistet der Reisende die Anzahlung und/oder die Restzahlung
nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl
der RV zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen
bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten
erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungs-
oder Zurückbehaltungsrecht des Reisenden besteht,
und hat der Reisende den Zahlungsverzug zu vertreten, so ist der
RV berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung und nach Ablauf der
Frist vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Reisenden
mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 3 zu belasten.


3. Rücktritt durch den Reisenden; Umbuchung


3.1. Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag
zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem RV unter
der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise
über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch
diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen,
den Rücktritt in Textform zu erklären.


3.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise
nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf
den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter eine angemessene
Entschädigung verlangen; RV kann keine Entschädigung
verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten
ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe
außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der
Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort
erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar
und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle des Reiseveranstalters
unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten
vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen
worden wären.


3.3. Der RV hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter
Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung
und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten
Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs
durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt.
Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung
wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet:
a) bis 29. Tag vor Reisebeginn 5 %
b) vom 28. bis 22. Tag 15 %
c) vom 21. bis 15. Tag 25 %
d) vom 14. bis 7. Tag 50 %
e) vom 6. Tag bis zum Tag vor Anreise 65 %
f) am Anreisetag oder bei Nichtanreise 80% des Reisepreises.


3.4. Dem Reisenden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem RV
nachzuweisen, dass dem RV überhaupt kein oder ein wesentlich
niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Entschädigungspauschale.


3.5. Der RV behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen
eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der
RV nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die
jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist
der RV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung
der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen
Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern
und zu belegen.


3.6. Ist der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung
des Reisepreises verpflichtet, hat er unverzüglich, auf jeden
Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung
zu leisten.


3.7. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB vom
Reiseveranstalter durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger
zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und
Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die
vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in
jedem Fall rechtzeitig, wenn Sie dem Reiseveranstalter 7 Tage vor
Reisebeginn zugeht.


3.8. Werden auf Wunsch des Reisenden nach Vertragsschluss
Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft, der
Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen,
so kann der RV, ohne dass ein Rechtsanspruch des Reisenden
auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit
dies überhaupt möglich ist, bis zum 31. Tag vor Reisebeginn ein
Umbuchungsentgelt von € 25,- erheben. Spätere Umbuchungen
sind nur mit Rücktritt vom Reisevertrag und Neubuchung entsprechend
den vorstehenden Rücktrittsbedingungen möglich. Dies gilt
nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen
oder wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil der RV keine,
unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß
Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat.


3.9. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie
einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall
oder Krankheit wird dringend empfohlen.


4. Obliegenheiten des Reisenden


4.1. Reiseunterlagen: Der Kunde hat den RV oder seinen Reisevermittler,
über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren,
wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Hotelgutschein,
Voucher) nicht innerhalb der vom RV mitgeteilten Frist erhält.


4.2. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen:
a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der
Reisende Abhilfe verlangen.
b) Soweit der RV infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige
nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder
Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche
nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich
dem Vertreter des RV vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein
Vertreter des RV vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet,
sind etwaige Reisemängel dem RV unter der mitgeteilten
Kontaktstelle zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des
Vertreters bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird der Reisende in
der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die
Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise
gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter des RV ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern
dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.


4.3. Fristsetzung vor Kündigung: Will der Reisende den Pauschalreisevertrag
wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten
Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen,
hat er dem RV zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu
setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe verweigert wird
oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.


5. Beschränkung der Haftung


5.1. Die vertragliche Haftung des RV für Schäden, die nicht aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren
und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen
Reisepreis beschränkt.


5.2. Der RV haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und
Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen
lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge,
Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese
Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung
ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des
vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet
wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht
Bestandteil der Pauschalreise des RV sind und getrennt ausgewählt
wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch
unberührt.


5.3. Der RV haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des
Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten
des RV ursächlich geworden ist.


6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger
Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom RV zu vertretenden
Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch
des Reisenden auf anteilige Rückerstattung. Der RV wird sich jedoch,
soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt,
beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende
Beträge an den Reisenden zurück bezahlen, sobald
und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an
den RV zurückerstattet worden sind.


7. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/
Reisende gegenüber RV geltend zu machen. Die Geltendmachung
kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise
über diesen Reisevermittler gebucht war. Die in § 651 i Abs.
(3) BGB aufgeführten vertraglichen Ansprüche verjähren in zwei
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem
Vertrag nach enden sollte. Eine Geltendmachung in Textform wird
empfohlen.


8. Rechtswahl- und Gerichtsstand; Information über Verbraucherstreitbeilegung


8.1. Für Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das
gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden
und dem RV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart.
Solche Reisende können den RV ausschließlich an seinem
Sitz verklagen.


8.2. Für Klagen des RV gegen Reisende bzw. Vertragspartner des
Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen
oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des RV vereinbart.


8.3. Der RV weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung
darauf hin, dass der RV nicht an einer freiwilligen
Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung
nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für
den RV verpflichtend würde, informiert der RV die Verbraucher
hierüber in geeigneter Form. Der RV weist für alle Reiseverträge,
die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die
europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.
eu/consumers/odr/ hin.
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© Urheberrechtlich geschützt; Noll | Hütten | Dukic Rechtsanwälte,
Stuttgart | Mün-chen, 2017 –2020
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Die Reiseveranstalter sind unter den jeweiligen Pauschalangeboten
namentlich aufgeführt.

+49(0)4954 801250-0